Save_the_Link_StL_banner__0.png

BEGINNT MIT DEM LEISTUNGSSCHUTZRECHT DAS ENDE DER INFORMATIONSFREIHEIT? (AKTUALISIERT)

Zur Abwechslung schreiben wir im Blog heute nicht über uns und unsere Arbeit, sondern über ein tagesaktuelles Thema: die geplante EU-Urheberrechtsreform. Klingt jetzt eher nicht so spannend? Könnte aber das Ende der Informationsfreiheit im Netz bedeuten. Wir möchten wirklich jedem Menschen ans Herz legen, sich zu dem Thema zu informieren, und haben deshalb ein paar Quellen zusammengesucht.

Aktualisierung: Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat abgestimmt - und befürwortet Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Aktuelle Informationen zum Thema gibt es unter anderem auf newstral.com

Zweite Aktualisierung: Am 12. September hat das Europaparlament den Entwurf zur Urheberrechtsreform gebilligt. Was das bedeutet, hat Lisa Hegemann von ZEIT ONLINE in einen sehr gelungenen Kommentar gefasst (noch dürfen wir verlinken).

Am 20. Juni stimmt der Rechtsausschuss des EU-Parlaments über eine europaweite Reform des Urheberrechts ab. Eine Reform, die in ihrer geplanten Form unseres Erachtens hoch problematisch für jeden einzelnen Menschen ist, denn sie würde vor allem die Informationsfreiheit im Netz brutal einschränken und hat nebenbei noch das Potential, sich katastrophal auf Kultur, Kunst und Kreativität im Internet auszuwirken. Und ja, das soll so dramatisch klingen. Eine – zumindest aus unserer Sicht – sehr gut gelungene Zusammenfassung, welche wir hiermit unbedingt empfehlen, hat die t3n veröffentlicht.

Keine kostenfreie Verlinkung mehr

Die Reform soll unter anderem dafür sorgen, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte, Informationen und Fakten nicht mehr kostenfrei verlinkt werden können (beispielsweise in sozialen Netzwerken, von News-Aggregatoren und in Blogs).

Das soll, so die These der Befürworter, die Verlage und damit den Qualitätsjournalismus und die freiheitliche Presse stärken – indem verhindert wird, dass unter anderem Konzerne wie Facebook und Google fremde publizistische Inhalte dadurch ausnutzen, dass sie darauf verlinken, ohne eine Gebühr dafür zu bezahlen, ihrerseits aber Geld mit Werbung verdienen, die sie im Umfeld dieser Inhalte anbieten. Wieviel Verstand hinter dieser Argumentation steckt und welchen finanziellen Wert der durch Verlinkung generierte Traffic besitzt, sei mal dahingestellt. Aber wie gut so ein Leistungsschutzrecht in der Praxis funktioniert, analysiert beispielsweise der Spiegel

Die wahrscheinlichste Folge wäre, darin sind sich die Kritiker des Leistungsschutzrechts einig, dass diese zukünftig lizenzpflichtigen Inhalte einfach nicht mehr in den Suchergebnissen und den Timelines gelistet werden würden und nur noch über die Websites der jeweiligen Verlage zu finden wären. Das würde den großen Konzernen wahrscheinlich schaden, den Verlagen dann mit ziemlicher Sicherheit auch. Den Internetnutzern aber ohne jeden Zweifel. Darüber hinaus werden unzählige Kollateralschäden erwartet: kleinere Unternehmen und Start-Ups, wie zum Beispiel News-Aggregatoren, die ihren Service nicht mehr anbieten können; Blogs, die nicht mehr auf externe Quellen verweisen können; kleinere Verlage, die auf Online-Reichweite durch Verlinkungen und das Teilen ihrer Beiträge angewiesen sind.

Fake News wären davon übrigens nicht betroffen. Im Gegenteil: Die Vermutung liegt nahe, dass sie von der zu erwartenden Abwesenheit des Qualitätsjournalismus vor allem in sozialen Netzwerken sogar enorm profitieren würden. Der Schuss ginge nach hinten los.

Ausgewählte Quellen und Meinungen zum Leistungsschutzrecht


In einem offenen Brief an Axel Voss, den federführenden EU-Parlamentsabgeordneten, beziehen unter anderem zahlreiche Journalisten, Bibliotheken und Presseverlage, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen Stellung zum Leistungsschutzrecht und beschreiben, welchen Schaden ein solches Gesetz verursachen würde – vor allem am Qualitätsjournalismus.

Also, was soll der Unsinn? Warum ein bereits zweimal gescheitertes Gesetz mit aller Macht in der gesamten EU durchdrücken, obwohl von allen Seiten Kritik, Widerstand und Alternativvorschläge kommen? Eine These: wegen bösen Lobbyings vor allem eines Verlages.

Interessant zu lesen: Die Argumentation (und ganz besonders die Diskussionen und Kommentare der Nutzer) des stärksten Befürworters im EU-Parlament, Axel Voss, sowie der dort aktivsten Gegnerin des Gesetztes, Julia Reda, bei Twitter. Spoiler-Warnung: Zumindest auf Twitter scheint niemandem daran gelegen zu sein, den Vorschlag ernsthaft zu verteidigen. Julia Reda erklärt auf ihrer Seite noch einmal sehr deutlich, worin sie Probleme sieht, und bietet zahlreiche weitere Informationsquellen an. Ebenfalls sehr zu empfehlen: die Seite der Initiative Save the Link

Vorsicht Filterblase

Wir haben uns mit unserer Meinung in diesem Artikel nicht sonderlich zurückgehalten und die verlinkten Quellen stützen unsere Meinung. Das ist beabsichtigt, denn wir erheben mit diesem Beitrag keinen Anspruch auf eine meinungsneutrale Berichterstattung, sondern wollen klar Stellung beziehen: Wir sind definitiv Befürworter des Urheberrechts. Wir halten eine zeitgemäße Reform des Urheberrechts grundsätzlich für sinnvoll. Aber wir sind Kritiker der derzeit geplanten EU-Urheberrechtsreform und halten insbesondere die aktuellen Vorschläge zu Leistungsschutzrecht (Artikel 11) und Upload-Filtern (Artikel 13) für gefährlichen Blödsinn.

Wir möchten an dieser Stelle aber auch noch einmal erwähnen, dass wir neben der Informationsfreiheit auch große Fans und Verfechter der Meinungsfreiheit sind (und davon überzeugt sind, dass die eine ohne die andere nicht existieren kann). Dieser Blog-Post und die darin verlinkten Artikel sollten also nicht die einzige Grundlage für eine differenzierte Meinungsbildung sein. Deshalb noch eine persönliche Empfehlung: Die Website Newstral, auf der die aktuellen Schlagzeilen praktisch aller verfügbaren News-Seiten gesammelt, nach Anbietern sortiert und verglichen werden können und auf der ebendiese Seiten auch nach aktuellen Artikeln zu einem bestimmten Thema durchsucht werden können. Zumindest jetzt noch …